Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 31.07.2002 | OLG Koblenz, 17.01.2003

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,12278
OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02 (https://dejure.org/2002,12278)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26.09.2002 - 5 U 46/02 (https://dejure.org/2002,12278)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26. September 2002 - 5 U 46/02 (https://dejure.org/2002,12278)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,12278) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Schadens auf Grund einer falschen Verdächtigung; Beschlagnahme von Firmeneigentum auf Grund falscher Angaben bei der Polizei; Anspruch auf Schadensersatz eines Hehlers gegen einen Dieb in Höhe des erlittenen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrechtliche Ansprüche des Hehlers gegen den Veräußerer von Diebesgut

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1539
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77

    Schadensersatzansprüche des Schuldners bei Weiterbetreibung der

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02
    Unterstellt man eine Rechtsgutverletzung des Klägers, kommt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Tragen, wonach das schadensursächliche Verhalten in derartigen Fällen angesichts seiner verfahrensrechtlichen Legalität zunächst die Vermutung der Rechtmäßigkeit genießt (vgl. BGH NJW 1962, 243, 245; NJW 1979, 1351, 1352).

    Ist die Beeinträchtigung des Rechtsgutes durch eine Strafanzeige, eine Zeugenaussage oder - wie hier - bei einer Beschuldigtenvernehmung erfolgt, kommt eine Haftung nur bei einer wissentlichen oder zumindest leichtfertigen Falschaussage in Betracht (vgl. auch BGH NJW 1960, 476; BGHZ 74, 9 (14)) ; E. Helle, NJW 1961, 1896 f.).

  • BVerfG, 25.02.1987 - 1 BvR 1086/85

    Verfassungswidrige Schadensersatzpflicht bei redlicher aber erfolgloser

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02
    Im Falle eines tatbetroffenen Zeugen ist anerkannt, dass die Strafanzeige nicht allein im Interesse des Opfers, sondern auch im Interesse des Staates liegt, der zur Wahrung seiner Rechtsordnung und zur Erhaltung des Rechtsfriedens in die Lage versetzt werden muss, Straftaten aufzudecken und zu verfolgen (vgl. RGSt 61, 400, 401; 66, 1; BVerfGE 74, 257 -263 = NStZ 1987, 333 -334 = MDR 1987, 640 -641 = NJW 1987, 1929 -1930 = JuS 1987, 902 -903 = StV 1987, 498 -499).
  • OLG Köln, 21.01.1997 - Ss 10/97
    Auszug aus OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02
    Allein wissentlich unwahre Angaben und leichtfertige Beschuldigungen sind von dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und der Aufklärung von Straftaten nicht gedeckt (vgl. BVerfG aaO.; OLG Köln NJW 1997, 1247 ) und vermögen die Ehrverletzung nicht zu rechtfertigen.
  • RG, 11.10.1931 - II 265/31

    1. Inwieweit sind die Grundsätze über Interessenabwägung und Leichtfertigkeit bei

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02
    Im Falle eines tatbetroffenen Zeugen ist anerkannt, dass die Strafanzeige nicht allein im Interesse des Opfers, sondern auch im Interesse des Staates liegt, der zur Wahrung seiner Rechtsordnung und zur Erhaltung des Rechtsfriedens in die Lage versetzt werden muss, Straftaten aufzudecken und zu verfolgen (vgl. RGSt 61, 400, 401; 66, 1; BVerfGE 74, 257 -263 = NStZ 1987, 333 -334 = MDR 1987, 640 -641 = NJW 1987, 1929 -1930 = JuS 1987, 902 -903 = StV 1987, 498 -499).
  • OLG Koblenz, 23.05.2001 - 5 U 1298/00

    Wandelung eines Kaufvertrages über einen PKW

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02
    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 4. Mai 2000 (5 U 1649/99) entschieden, dass der Käufer, der wissentlich Diebesgut erwirbt, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen kann (vgl. OLGR Koblenz 2002, 134-136 = ZfSch 2002, 180).
  • OLG Koblenz, 04.05.2000 - 5 U 1649/99

    Rückforderung des Kaufpreises bei bewusstem Erwerb von Diebesgut

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02
    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 4. Mai 2000 (5 U 1649/99) entschieden, dass der Käufer, der wissentlich Diebesgut erwirbt, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen kann (vgl. OLGR Koblenz 2002, 134-136 = ZfSch 2002, 180).
  • BGH, 20.11.1952 - VI ZR 2/52
    Auszug aus OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02
    Zwar ist § 164 StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 BGB anzusehen (vgl. BGH LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, 184).
  • RG, 10.11.1927 - III 883/27

    Handelt der Täter schon darum zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02
    Im Falle eines tatbetroffenen Zeugen ist anerkannt, dass die Strafanzeige nicht allein im Interesse des Opfers, sondern auch im Interesse des Staates liegt, der zur Wahrung seiner Rechtsordnung und zur Erhaltung des Rechtsfriedens in die Lage versetzt werden muss, Straftaten aufzudecken und zu verfolgen (vgl. RGSt 61, 400, 401; 66, 1; BVerfGE 74, 257 -263 = NStZ 1987, 333 -334 = MDR 1987, 640 -641 = NJW 1987, 1929 -1930 = JuS 1987, 902 -903 = StV 1987, 498 -499).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.07.2002 - 5 U 46/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,9039
OLG Köln, 31.07.2002 - 5 U 46/02 (https://dejure.org/2002,9039)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.07.2002 - 5 U 46/02 (https://dejure.org/2002,9039)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - 5 U 46/02 (https://dejure.org/2002,9039)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,9039) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Deliktrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen Tod eines Pferdes aufgrund gorb fehlerhafter ärztlicher Falschbehandlung (Tierarzthaftung); Wartepflicht bei unter Schock stehendem Pferd bis zum Eintritt eines stabilisierten Zustands; Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92

    Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus

    Auszug aus OLG Köln, 31.07.2002 - 5 U 46/02
    Von daher bestehen keine Bedenken gegen die Verwertung des außergerichtlich eingeholten Gutachtens als qualifizierten Sachvortrag des Beklagten (vgl. dazu BGH, NJW 1993, 2382 ff; Senatsurt. v. 7. Juni 2000 - 5 U 255/90 [die dagegen eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26. September 2001 nicht angenommen - IV ZR 182/00); Senatsurt. v. 27. Mai 2002 - 5 U 272/01).
  • BGH, 21.09.1982 - VI ZR 302/80

    Voraussetzungen der Beweislastumkehr wegen grober Behandlungsfehler; Umkehr der

    Auszug aus OLG Köln, 31.07.2002 - 5 U 46/02
    Eine Beweislastumkehr wäre erst dann nicht mehr angezeigt, wenn es völlig unwahrscheinlich wäre, dass dem Pferd noch durch weitere tierärztliche Maßnahmen hätte geholfen werden können (vgl. etwa BGHZ 85, 212, 216 ff.; Steffen/Dressler, aaO, Rdn. 520).
  • OLG Köln, 27.05.2002 - 5 U 272/01

    Substantiierungspflicht des Patienten im Arzthaftungsrechtsverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 31.07.2002 - 5 U 46/02
    Von daher bestehen keine Bedenken gegen die Verwertung des außergerichtlich eingeholten Gutachtens als qualifizierten Sachvortrag des Beklagten (vgl. dazu BGH, NJW 1993, 2382 ff; Senatsurt. v. 7. Juni 2000 - 5 U 255/90 [die dagegen eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26. September 2001 nicht angenommen - IV ZR 182/00); Senatsurt. v. 27. Mai 2002 - 5 U 272/01).
  • OLG München, 09.03.1989 - 24 U 262/88

    Grundsätze der Beweislast; Humanmedizin; Tierarzthaftung; Anwendbarkeit; Grober

    Auszug aus OLG Köln, 31.07.2002 - 5 U 46/02
    Diese Grundsätze gelten auch im Tierarzthaftungsprozess (vgl. OLG München, NJW-RR 1989, 988, 989; Schulze, Die Haftung des Tierarztes, S. 144 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 17.01.2003 - 5 U 46/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,22772
OLG Koblenz, 17.01.2003 - 5 U 46/02 (https://dejure.org/2003,22772)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.01.2003 - 5 U 46/02 (https://dejure.org/2003,22772)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. Januar 2003 - 5 U 46/02 (https://dejure.org/2003,22772)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,22772) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • RA Kotz

    Falsche Verdächtigung - Schadensersatzansprüche gegen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77

    Schadensersatzansprüche des Schuldners bei Weiterbetreibung der

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2003 - 5 U 46/02
    Unterstellt man eine Rechtsgutverletzung des Klägers, kommt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Tragen, wonach das schadensursächliche Verhalten in derartigen Fällen angesichts seiner verfahrensrechtlichen Legalität zunächst die Vermutung der Rechtmäßigkeit genießt (vgl. BGH NJW 1962, 243, 245; NJW 1979, 1351, 1352).

    Ist die Beeinträchtigung des Rechtsgutes durch eine Strafanzeige, eine Zeugenaussage oder - wie hier - bei einer Beschuldigtenvernehmung erfolgt, kommt eine Haftung nur bei einer wissentlichen oder zumindest leichtfertigen Falschaussage in Betracht (vgl. auch BGH NJW 1960, 476; BGHZ 74, 9 (14)) ; E. Helle, NJW 1961, 1896 f. ).

  • BVerfG, 25.02.1987 - 1 BvR 1086/85

    Verfassungswidrige Schadensersatzpflicht bei redlicher aber erfolgloser

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2003 - 5 U 46/02
    ( vgl. RGSt 61, 400, 401; 66, 1; BVerfGE 74, 257-263 = NStZ 1987, 333-334 = MDR 1987, 640-641 - NJW 1987, 1929-1930 = JuS 1987, 902-903 - StV 1987, 498-499 ).
  • OLG Köln, 21.01.1997 - Ss 10/97
    Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2003 - 5 U 46/02
    Allein wissentlich unwahre Angaben und leichtfertige Beschuldigungen sind von dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und der Aufklärung von Straftaten nicht gedeckt (vgl. BVerfG aaO; OLG Köln NJW 1997, 1247) und vermögen die Ehrverletzung nicht zu rechtfertigen.
  • RG, 11.10.1931 - II 265/31

    1. Inwieweit sind die Grundsätze über Interessenabwägung und Leichtfertigkeit bei

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2003 - 5 U 46/02
    ( vgl. RGSt 61, 400, 401; 66, 1; BVerfGE 74, 257-263 = NStZ 1987, 333-334 = MDR 1987, 640-641 - NJW 1987, 1929-1930 = JuS 1987, 902-903 - StV 1987, 498-499 ).
  • BGH, 14.11.1961 - VI ZR 89/59
    Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2003 - 5 U 46/02
    Unterstellt man eine Rechtsgutverletzung des Klägers, kommt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Tragen, wonach das schadensursächliche Verhalten in derartigen Fällen angesichts seiner verfahrensrechtlichen Legalität zunächst die Vermutung der Rechtmäßigkeit genießt (vgl. BGH NJW 1962, 243, 245; NJW 1979, 1351, 1352).
  • OLG Koblenz, 23.05.2001 - 5 U 1298/00

    Wandelung eines Kaufvertrages über einen PKW

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2003 - 5 U 46/02
    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 4. Mai 2000 (5 U 1649/99) entschieden, dass der Käufer, der wissentlich Diebesgut erwirbt, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen kann (vgl. OLGR Koblenz 2002, 134-136 = ZfSch 2002, 180).
  • OLG Koblenz, 04.05.2000 - 5 U 1649/99

    Rückforderung des Kaufpreises bei bewusstem Erwerb von Diebesgut

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2003 - 5 U 46/02
    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 4. Mai 2000 (5 U 1649/99) entschieden, dass der Käufer, der wissentlich Diebesgut erwirbt, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen kann (vgl. OLGR Koblenz 2002, 134-136 = ZfSch 2002, 180).
  • BGH, 20.11.1952 - VI ZR 2/52
    Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2003 - 5 U 46/02
    Zwar ist § 164 StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 BGB anzusehen (vgl/BGH.LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, 184).
  • RG, 10.11.1927 - III 883/27

    Handelt der Täter schon darum zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2003 - 5 U 46/02
    ( vgl. RGSt 61, 400, 401; 66, 1; BVerfGE 74, 257-263 = NStZ 1987, 333-334 = MDR 1987, 640-641 - NJW 1987, 1929-1930 = JuS 1987, 902-903 - StV 1987, 498-499 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht